Auszug - Beschluss einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Notunterkünfte für unfreiwillig obdachlose Menschen (Einweisung auf Grundlage des § 11 HSOG)  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Stefan Petzold, Mitarbeiter des Fachdienstes Soziale Stadt.

Nach einer kurzen Vorstellung erläutert Herr Petzold den Satzungsentwurf und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr von Soosten-Höllings bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Petzold und verabschiedet ihn.

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Unterbringung von unfreiwillig obdachlosen Menschen in Unterkünften der Stadt Rödermark (Benutzungs- und Gebührensatzung Obdachlosigkeit). Diese soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die als Anlage zur Satzung beigefügte interne Kosten- und Gebührenkalkulation zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Zustimmung: CDU (4), AL/Die Grünen (4), FDP (1), FWR (1), SPD (1)

Ablehnung: /

Enthaltung:   /