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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Neuwahl der Vertreterin bzw. des Vertreters für den Regionalverband FrankfurtRheinMain  
VO/0159/19  
Ö 4  
NEUFASSUNG der SPD-Fraktion: Verlängerung der S 1 durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg  
SPD/0184/19  
Ö 4.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einrichtung einer Buslinie Richtung Dieburg/Odenwald  
FDP/0049_1/19  
Ö 5  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 6  
Modifizierter Antrag der FDP-Fraktion: Räumliche Definition der "Grünen Mitte"  
FDP/0135_1/19  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: "Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/-innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen"  
FDP/0136/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Autoverkehr an den Grundschulen  
FWR/0168/19  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Bäume pflanzen  
FWR/0169/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Bodenbevorratung neues Wohngebiet "Nördlich der Rodaustraße"  
FDP/0170/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich dafür aus, den Bereich zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn zeitnah als allgemeines Wohngebiet zu entwickeln.

 

Die vorgeschlagene vorläufige Gebietsabgrenzung hierzu ergibt sich aus der nachstehenden Karte:

 

C:\Users\sf05\Desktop\Antrag FDP - Bodenbevorratung noerdlich Rodaustraße 10-08-2019.bmp

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Insbesondere wird der Magistrat wird beauftragt, gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel, Gespräche aufzunehmen, um die im vorstehend bezeichneten Geltungsbereich liegenden Grundstücke zeitnah zu erwerben.

 

2.) Der Magistrat wird beauftragt, baldmöglichst mit dem Planungsverband in Verhandlungen zu treten, um eine Bebauung dieses vorstehend genannten Areals durch Flächentausch mit bis dato noch nicht genutzten Wohnbauoptionsflächen aus dem aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplan 2010 zu ermöglichen. Dabei sollen solche Flächen getauscht werden, die sich in der Grünen Mitte zwischen

den Ortsteilen Ober-Roden und Urberach befinden (Teile der Optionsflächen Spessartring und AlterSeeweg).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    21.08.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Dr. Werner erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Er weist daraufhin, dass die Gebietsumrisse nicht bindend sondern lediglich eine Anregung sein sollen.

 

Nach intensiver Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

Bis zur Stadtverordnetenversammlung soll ein interfraktioneller Antrag erstellt werden.

   
    22.08.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Es wird ein interfraktioneller Antrag angekündigt.

Ö 11  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen