Beschlussvorschlag:
1. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2017 beschlossene „Satzung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge“, öffentlich bekanntgemacht am 21.12.2017 im Neuen Heimatblatt und in Kraft getreten am 01.01.2018 wird aufgehoben.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Schritte durchzuführen.
3. Die Punkte 3., 6. und 7. des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2017, TOP 10. „Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste / Die Grünen: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation“ werden aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
