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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Bezeichnung:	37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium:	Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum:	Mi, 23.09.2015	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort:	Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Ö 2		WLAN und Hotspots für Ortszentren Rödermark	SPD/0024/15
Ö 3		Die Rodau in der Ortslage von Ober-Roden erlebbarer machen	CAL/0144/15
Ö 4		Voraussetzungen für Abweichungsverfahren vom regionalen Flächennutzungsplan (Berichtsantrag)	FDP/0160/15
Ö 5		Antrag auf Aufhebung der "Förderrichtlinien Passiv- und Nullenergiehaus" und Beschluss der neuen Förderrichtlinie "Klimaschutz im Wohnbau"	VO/0040/15
Ö 6		Ergänzung zum Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Festplatzes Ober-Roden, Bebauungsplanentwurf "An der Rodau"	VO/0076/15-1
Ö 7		Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2)
Ö 7.1		"Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2) - (größflächiger) Einzelhandel" (Änderungsantrag)	FDP/0159/15
Ö 7.2		Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Änderungsantrag)	SPD/0162/15
Ö 8		Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 283, Marie-Curie-Straße 2, 1.028 m²	VO/0170/15
Ö 9		Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen	SPD/0190/15
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Gesamt-Konzept für die Sanierung der städtischen Straßen vorzulegen. Das Konzept soll für einen mittelfristigen Zeitraum sowohl a) terminliche Aussagen b) technische Rahmenbedingungen sowie c) ein Finanzierungstableau umfassen. Mit der Umsetzung des Konzeptes soll im Jahr 2016 begonnen werden. Zur Finanzierung im Jahr 2016 sollen die Haushalts-Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 sowie die zu erwartenden Steuermehreinahmen des Jahres 2016 herangezogen werden. Falls es erforderlich ist, soll der Magistrat dafür einen Nachtraghaushaltsplan vorlegen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	23.09.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Gesamt-Konzept für die Sanierung der städtischen Straßen vorzulegen. Das Konzept soll für einen mittelfristigen Zeitraum sowohl a) terminliche Aussagen b) technische Rahmenbedingungen sowie c) ein Finanzierungstableau umfassen. Mit der Umsetzung des Konzeptes soll im Jahr 2016 begonnen werden. Zur Finanzierung im Jahr 2016 sollen die Haushalts-Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 sowie die zu erwartenden Steuermehreinahmen des Jahres 2016 herangezogen werden. Falls es erforderlich ist, soll der Magistrat dafür einen Nachtraghaushaltsplan vorlegen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD, FDP Ablehnung: CDU, ALG Enthaltung: FWR

	24.09.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 15 - zur Kenntnis genommen
	Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Gesamt-Konzept für die Sanierung der städtischen Straßen vorzulegen. Das Konzept soll für einen mittelfristigen Zeitraum sowohl a) terminliche Aussagen b) technische Rahmenbedingungen sowie c) ein Finanzierungstableau umfassen. Mit der Umsetzung des Konzeptes soll im Jahr 2016 begonnen werden. Zur Finanzierung im Jahr 2016 sollen die Haushalts-Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 sowie die zu erwartenden Steuermehreinahmen des Jahres 2016 herangezogen werden. Falls es erforderlich ist, soll der Magistrat dafür einen Nachtraghaushaltsplan vorlegen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und FDP und Enthaltung der Freien Wähler Rödermark, gegen die Ablehnung der Fraktionen von CDU und AL/Die Grünen, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

	06.10.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 13 - zurückgestellt
	Der Tagesordnungspunkt 13 wurde zurückgestellt und wird in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2015 verschoben.

	17.11.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 4 - abgelehnt
	Nach Begründung durch Herrn Lauer für die antragstellende Fraktion und Erläuterungen durch Bürgermeister Kern tragen alle Fraktionen Stellungnahmen zur Thematik vor. Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Gesamt-Konzept für die Sanierung der städtischen Straßen vorzulegen. Das Konzept soll für einen mittelfristigen Zeitraum sowohl a) terminliche Aussagen b) technische Rahmenbedingungen sowie c) ein Finanzierungstableau umfassen. Mit der Umsetzung des Konzeptes soll im Jahr 2016 begonnen werden. Zur Finanzierung im Jahr 2016 sollen die Haushalts-Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 sowie die zu erwartenden Steuermehreinahmen des Jahres 2016 herangezogen werden. Falls es erforderlich ist, soll der Magistrat dafür einen Nachtraghaushaltsplan vorlegen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen Enthaltung: FDP; FWR
Ö 10		Linksabbiegerspur Odenwaldstraße/Rödermarkring	SPD/0191/15
Ö 11		Mängelmelder Internetseite Stadt Rödermark (Berichtsantrag)	SPD/0193/15
Ö 12		Mitteilungen und Anfragen

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