Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger schon vor Einbringung des Haushalts 2011, intensiver über die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans und evtl. Konsolidierungsüberlegungen informiert werden können.
Folgende Möglichkeiten zur Information und Bürgerbeteiligung sind in die Prüfung und Bewertung mit einzubeziehen:
· Erstellung und Verteilung einer Bürgerbroschüre
· Information zum Haushalt über einschlägige Medien (Zeitungen, Internet etc.)
· Aufnahme von Vorschlägen, auch über das Internet.
· Durchführung von Bürgerversammlungen oder Informationsveranstaltungen
Der Magistrat wird weiter beauftragt, bis zur Jahresmitte 2011 einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, wie mehr Bürgerbeteiligung zu Fragen und Entscheidungen des Haushalts erreicht werden können und der neuen Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. Erwartet werden hierbei ebenso Vorschläge für die dazu erforderlichen Kommunikations- und Informationswege. Ebenso ist eine überschlägige Kostenschätzung für ein derartiges Projekt darzustellen und mit dem Gesamtkonzept vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
