Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung  

Wortprotokoll:

Nach kurzer Diskussion macht Herr Lauer folgenden Änderungsvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2011 über die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes und der Konsolidierungsmaßnahmen in geeigneter Weise zu informieren.

In einem zweiten Schritt werden die Möglichkeiten zur Information und Bürgerbeteiligung geprüft.

Der Magistrat wird weiter beauftragt, bis zur Jahresmitte 2011 einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, wie mehr Bürgerbeteiligung zu Fragen und Entscheidungen des Haushalts erreicht werden können und der neuen Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. Erwartet werden ebenso Vorschläge für die dazu erforderlichen Kommunikations- und Informationswege. Ebenso ist eine überschlägige Kostenschätzung für ein derartiges Projekt darzustellen und mit dem Gesamtkonzept vorzulegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem geänderten Antragstext einstimmig zu.