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Tagesordnung - 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 26.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:33 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Umbau der OD- Waldacker, Planung des Büros "Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH"  
VO/0185/06-3  
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Ortsdurchfahrt Waldacker (B 459)  
VO/0146/07-1  
Ö 3  
Gärten im Außenbereich; genutzte Grundstücke in der Ortsrandlage direkt an der Bebauung  
VO/0074/07-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die an die Bebauung direkt angrenzenden Außenbereiche keine Bebauungspläne aufzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    20.09.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
    Der Tagesordnungspunkt wurde nicht beraten

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht beraten. Eine Beratung soll in der nächsten Fachausschuss-Sitzung am 26.09.2007 erfolgen.

   
    26.09.2007 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 3 - zurückgestellt
    Von Herrn Bürgermeister Kern wird die Vorlage des Magistrates erläutert, was illegal ist, ist in der Zuständigkeit der Bauaufs

Von Herrn Bürgermeister Kern wird die Vorlage des Magistrates erläutert, was illegal ist, ist in der Zuständigkeit der Bauaufsicht des Kreises Offenbach. Es soll keine Reglung durch einen Bebauungsplan geben.

Bezüglich der Pferdehaltung in der Ortslage von Messenhausen ist noch ein Beratungsbedarf im Magistrat.

Es soll keine Legalisierung illegaler Bauten erfolgen.

 

Von der SPD – Fraktion wird der Antrag gestellt heute nicht abzustimmen, da noch Beratungsbedarf besteht.

 

Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

 

Die Fraktionen erhalten hierzu noch detaillierte Unterlagen.

 

Bezüglich der Weitergabe von Magistratsunterlagen muss im Ältestenrat beraten werden.

 

   
    02.10.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die an die Bebauung direkt angrenzenden Außenbereiche keine Bebauungspläne aufzustellen.

   
    21.11.2007 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 3 - geändert beschlossen
    Von Hern Gerl (Fraktion Andere Liste / Die Grünen) wird vor der Abstimmung beantragt den Punkt 33 aus der Vorlage zu nehmen un

Von Hern Gerl (Fraktion Andere Liste / Die Grünen) wird vor der Abstimmung beantragt den Punkt 33 aus der Vorlage zu nehmen und über diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Der geänderten Vorlage wird einstimmig zugestimmt und geht mit dieser Empfehlung in die Stadtverordnetenversammlung.

   
    22.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 33 wurde aus der Beschlussvorlage gestrichen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die an die Bebauung direkt angrenzenden Außenbereiche keine Bebauungspläne aufzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    04.12.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - zurückgestellt
    Die Beschlussfassung erfolgte ohne Aussprache

Die Beschlussfassung erfolgte ohne Aussprache.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die an die Bebauung direkt angrenzenden Außenbereiche keine Bebauungspläne aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

Ö 4  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 5  
Mitteilungen und Anfragen