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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 27.08.2002 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Fahrradwege in Rödermark: a) Antrag der CDU-Fraktion Lückenschluss im Radwegenetz b) Antrag der CDU-Fraktion Innerstädtischer Radverkehrsplan c) Antrag der FDP-Fraktion Querung der Frankfurter Straße d) Antrag der FDP-Fraktion Innerstädtischer Radverkehrsplan      
Ö 5  
Nachtragshaushaltssatzung 2002 mit Nachtragshaushaltsplan einschließlich Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Wohnungsbau      
Ö 6  
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rödermark (Feuerwehrsatzung) - Neufassung -      
Ö 7  
Beteiligung an einer Trägergesellschaft "Berufsakademie in Rödermark"      
    15.08.2002 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - (offen)
   
   
    27.08.2002 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - geändert beschlossen
    Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co KG” mit Sitz in Rödermark als Kommanditist bei

Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co KG” mit Sitz in Rödermark als Kommanditist bei.
Die Einlage beträgt 250.000 € und wird im Nachtragshaushalt 2002 bereitgestellt.

 

Erster Stadtrat Sturm erklärt, dass gemäß Festlegung des Magistrats der Beschlussvorschlag wie folgt geändert wird:

 

Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co KG” mit Sitz in Rödermark bei.
Die Einlage beträgt 250.000 € und wird im Nachtragshaushalt 2002 bereitgestellt.

 

Es wird ein gesonderter Vorschlag über die Rechtsform der Trägergesellschaft und der städtischen Beteiligung vorgelegt.

 

In der Folge begründet Erster Stadtrat Sturm die Vorlage des Magistrats.

Danach nehmen die Fraktionen zu der Vorlage Stellung.

 

Die Stadtverordnete Rüger stellt den Antrag, die von ihrer Fraktion die von ihr geäußerten Bedenken gegen die Rechtskonstruktion für die Berufsakademie in Rödermark zu Protokoll zu nehmen.

 

Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kommt, ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU

Ablehnung:                            SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                            /