Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage der SPD-Fraktion

betr.: Verkehrskontrollen Gartenstraße wie folgt:

 

1. Welche Kontrollen des ruhenden Verkehrs fanden in diesem Jahr wann

und wie lange in der Gartenstraße statt?

2. Wie viele Bußgelder wurden verhängt, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren

eingeleitet?

3. Waren die Kontrollen in Dichte und Dauer geeignet, das Parkverhalten der

Pizzeria-Kundschaft nachhaltig zu verbessern?

4. Welche weiteren Maßnahmen wird der Magistrat in dieser Angelegenheit

ergreifen?

 

Bürgermeister Maurer nimmt wie folgt Stellung:

 

Zur Frage welche Kontrollen durchgeführt wurden und wie oft sie stattfinden, kann gesagt werden: Im Grunde wird permanent dort kontrolliert, aber schriftlich belegte Kontrollen gibt es 41. Verwarnungsgelder sind 24 ausgesprochen worden. Dazu kommen 10 mündliche Verwarnungen. Die dritte Frage, ob die Kontrollen in Dichte und Dauer geeignet sind, das Parkverhalten der Pizzeriakundschaft nachhaltig zu verbessern. Wir haben nach wie vor das Phänomen, dass dort die Kundschaft anfährt und Pizza nimmt und wegfährt und das hat sich im Wesentlichen nicht geändert. Allerdings hat es schon Bedeutung , wie oft Kontrollen durchgeführt werden. Und nachdem wir nun personell auch wieder verstärkt worden sind, werden wir im September verstärkt den Außendienst zu Kontrollen dort anweisen. Welche Maßnahmen? Es wurden zahlreiche Varianten zu einer geänderten Verkehrsregelung überprüft. Dabei wurde ersichtlich, dass alle Lösungsvarianten lediglich eine räumliche Verschiebung der Probleme ergäben, daher ist zunächst die weitere Überwachung des ruhenden Verkehrs geplant und keine weitere Maßnahme.

 

Zwei Zusatzfragen des Stadtverordneten Oberfranz werden von Bürgermeister Maurer beantwortet.