Bürgerinformationssystem
Auszug - Fahrradwege in Rödermark: a) Antrag der CDU-Fraktion Lückenschluss im Radwegenetz b) Antrag der CDU-Fraktion Innerstädtischer Radverkehrsplan c) Antrag der FDP-Fraktion Querung der Frankfurter Straße d) Antrag der FDP-Fraktion Innerstädtischer Radverkehrsplan
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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die unter TOP 4a) bis
4d) vorhandenen Anträge wie folgt: 4a) Antrag der CDU-Fraktion Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird
beauftragt: Ein Planungs und- Realisierungskonzept für einen
Lückenschluss der Radwege an Landes- und Bundesstraßen mit den Nachbargemeinden
zu erstellen. 1.
Einen Lückenschluss des Radweges
an der B459 vom Rödermarkring durch Waldacker auf den Radweg an der
Kreisquerverbindung (K174) herbeizuführen. 2. Einen Lückenschluss des Radweges an der
B486 vom Radweg am Hundesportplatz in Urberach bis zum Radweg vor Offenthal
herzustellen. 3. Eine
Verbindung nach Eppertshausen von dem Radweg am Viktoria-Sportplatz an der B486
entlang bis zum Erdkautenweg. Dann weiter an der L 3095 bis nach Eppertshausen
zu erschließen. 4. Einen Lückenschluss von dem Radweg an
der Nieder-Röder-Straße an der L3097 entlang nach Rollwald herzustellen. 5.
Eine Verbindung des Radweges am
Bienengarten an der L3097 nach Messel zu erschließen. Bei allen oben genannten Punkten sollen
alle Fördermittel ausgeschöpft und im Realisierungskonzept dargestellt werden.
Hierbei soll auch auf Bundesförderprogramme wie FahrRad!- Nationaler
Radverkehrsplan 2002-2012 und Europäische Fördermittel zurückgegriffen werden. 4a) Antrag der CDU-Fraktion Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: A Einen innerstädtischen Radverkehrsplan
wird nach folgenden Punkten aufgestellt: 1. Der Radwegenetzplan von 1986 soll
aufgehoben werden. 2. Die
Prioritätenliste für die Instandsetzung der Radwege soll aufgehoben werden und
nach dem neuen Radverkehrsplan auf die notwendigen Erfordernisse aufgestellt
werden. 3. Der
Radverkehrsplan ist mit Hilfe eines erfahrenen Planungsbüros durchzuführen, um
die Quell und- Zielpunkte sinnvoll miteinander zu vernetzen. Der
Radverkehrsplan soll für die Bürger veröffentlicht werden. Das Planungsbüro
soll einen Zwischenbericht vorlegen, der im Fachausschuss mit sachkundigen
Bürgern erörtert werden soll. B Der
Magistrat wird beauftragt folgende Punkte umzusetzen: 1. Lücken im Netz des
Radverkehrsplanes sollen kostengünstig geschlossen
werden. 2. Die
Zielpunkte des Radverkehrsplanes sind zu beschildern. Hierbei soll das
Beschilderungskonzept für Radwege
im Kreis Offenbach
berücksichtigt werden. 3. An
den Zielpunkten sind Radhaltestellen zu installieren, die je nach Bedarf
dimensioniert werden sollen. 4.
Für die Finanzierung der
Radhaltestellen soll geprüft werden, ob eine Beteiligung durch die DSR
(Deutsche Städte Reklame) oder ähnlicher Sponsoren möglich ist. 5. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung oder Auftragsvergabe neuer Stadtpläne Fahrradwege auszuweisen. 4c) Antrag der FDP-Fraktion Der Magistrat möge prüfen, ob der Mehrzweckweg parallel des Rödermarkringes an der Einmündung der Frankfurter Straße mit einer Querung der Frankfurter Straße ergänzt werden kann. 4d) Antrag der FDP-Fraktion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der
Magistrat wird beauftragt: 1. Einen innerstädtischen Radverkehrsplan nach folgenden Punkten aufzustellen: - Der Radwegenetzplan von 1986 soll aufgehoben werden und mit aktuellen Zielpunkten ergänzt werden. - Die Prioritätsliste für die Instandsetzung der Radwege soll aufgehoben werden und nach dem neuen Radverkehrsplan auf die notwendigen Erfordernisse aufgestellt werden. - Der Radverkehrsplan ist mit Hilfe eines erfahrenen Planungsbüros durchzuführen, um die Quell- und Zielpunkte sinnvoll mit einander zu vernetzen. Der Radverkehrsplan soll für die Bürger veröffentlicht werden. Das Planungsbüro soll einen Zwischenbericht vorlegen, der im Fachausschuss mit sachkundigen Bürgern erörtert werden soll. 2. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen: - Lücken im Netz des Radverkehrsplanes sollen kostengünstig geschlossen werden. - Die Zielpunkte des Radverkehrsplanes sind zu beschildern. Hierbei soll das Beschilderungskonzept für Radwege im Kreis Offenbach berücksichtigt werden. - An den Zielpunkten sind Radhaltestellen zu installieren, die je nach Bedarf dimensioniert werden sollen. - Für die Finanzierung der Radhaltestellen soll geprüft werden, ob eine Beteiligung durch die Deutsche Städte Reklame (DSR) oder ähnliche Sponsoren möglich ist. - Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung oder Auftragsvergabe neuer Stadtpläne Fahrradwege auszuweisen. In der Folge werden die Anträge begründet. Es
schließen sich die Stellungnahmen der Fraktionen zu den Anträgen an. Sodann erfolgt Beschlussfassung wie folgt: Beschluss: Zum CDU-Antrag 4a): Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
angenommen Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / (Die SPD-Fraktion beteiligt sich an der Abstimmung zu diesem Antrag
nicht.)
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Zu 4d) Antrag der FDP-Fraktion: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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