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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Beschlussvorschlag der
Magistratsvorlage wie folgt: Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co
KG” mit Sitz in Rödermark als Kommanditist bei. Erster Stadtrat Sturm erklärt, dass gemäß Festlegung des Magistrats der
Beschlussvorschlag wie folgt geändert wird: Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co
KG” mit Sitz in Rödermark bei. Es wird ein gesonderter Vorschlag über die Rechtsform der
Trägergesellschaft und der städtischen Beteiligung vorgelegt. In der Folge begründet Erster Stadtrat Sturm die Vorlage des Magistrats. Danach nehmen die Fraktionen zu der Vorlage Stellung. Die Stadtverordnete Rüger stellt den Antrag, die von ihrer Fraktion die
von ihr geäußerten Bedenken gegen die Rechtskonstruktion für die Berufsakademie
in Rödermark zu Protokoll zu nehmen. Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kommt, ruft die
Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD,
Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / |
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