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Auszug - Beteiligung an einer Trägergesellschaft "Berufsakademie in Rödermark"  

 
 
14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.08.2002 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage wie folgt:

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage wie folgt:

Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co KG” mit Sitz in Rödermark als Kommanditist bei

Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co KG” mit Sitz in Rödermark als Kommanditist bei.
Die Einlage beträgt 250.000 € und wird im Nachtragshaushalt 2002 bereitgestellt.

 

Erster Stadtrat Sturm erklärt, dass gemäß Festlegung des Magistrats der Beschlussvorschlag wie folgt geändert wird:

 

Die Stadt Rödermark tritt der “Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co KG” mit Sitz in Rödermark bei.
Die Einlage beträgt 250.000 € und wird im Nachtragshaushalt 2002 bereitgestellt.

 

Es wird ein gesonderter Vorschlag über die Rechtsform der Trägergesellschaft und der städtischen Beteiligung vorgelegt.

 

In der Folge begründet Erster Stadtrat Sturm die Vorlage des Magistrats.

Danach nehmen die Fraktionen zu der Vorlage Stellung.

 

Die Stadtverordnete Rüger stellt den Antrag, die von ihrer Fraktion die von ihr geäußerten Bedenken gegen die Rechtskonstruktion für die Berufsakademie in Rödermark zu Protokoll zu nehmen.

 

Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kommt, ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU

Ablehnung:                            SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                            /