Bürgerinformationssystem
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest einen Antrag der
CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, der wie folgt lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.
Der Widerspruch des Bürgermeisters wird
zurückgewiesen. 2.
Das durchgeführte Auswahlverfahren zur
Besetzung der Stelle „Fachbereichsleitung des Fachbereichs 4“ wird
für erledigt erklärt. 3.
Die betreffende Stelle wird neu
ausgeschrieben. Es ist hierzu eine qualifizierte Stellenbeschreibung zu
erstellen. Den Bewerbern ist zuzusichern, dass die der Ausschreibung zugrunde
liegende Organisationsstruktur für 3 Jahre erhalten bleibt. Bürgermeister Kern hat keine Einwände, wenn über den Antrag der
CDU- und der FDP-Fraktion vor einer Beschlussfassung über seine Vorlage
abgestimmt wird. Für den Fall, dass sich eine Mehrheit für den neu vorgelegten
Beschlussvorschlag findet, ist die Vorlage des Bürgermeisters gegenstandlos
geworden und braucht nicht weiter behandelt zu werden. Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft zur Abstimmung über den
Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion auf. Eine Aussprache findet
vereinbarungsgemäß nicht statt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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