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Auszug - Festplatz im Stadtteil Urberach Rechtsstreit Stadt Rödermark / Büro Voigt und Herzig und Gutberlet  

 
 
6. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.02.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
VO/0008/07 Festplatz im Stadtteil Urberach
Rechtsstreit Stadt Rödermark / Büro Voigt und Herzig und Gutberlet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/6/3 651-55 5509
Federführend:Stadtplanung   
 
Beschluss

1

1.       Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgeschlagenen Vergleich im Rahmen des Rechtsstreites wegen der Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach gegen das Büro Voigt und Herzig auf Zahlung von DM 300.000,00 bzw. € 153.387,56 durch die Haftpflichtversicherung zu.

          Die angefallenen Gerichtskosten sind zur Hälfte zu übernehmen.

 

2.       Die Mittel werden im Haushalt 2007 zur Mängelbeseitigung auf dem Festplatz Urberach bereitgestellt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung

einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.