Auszug - Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark - 3. Änderung -  

Bürgermeister Rotter erläutert den Hintergrund der Satzungsänderung und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

In diesem Zusammenhang beantwortet Herr Rotter die Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Verpachtung von Gastronomien in städtischen Liegenschaften“ (FDP/0320/24, TOP 3.5 der Stadtverordnetenversammlung). Die Antworten werden den Gremienmitgliedern nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zur Verfügung gestellt.

Sodann lässt Herr Hagenlocher über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag:

Die 3. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (4), AL/Die Grünen (3), SPD (1), FDP (1), FWR (1)

Ablehnung: ./.

Enthaltung:   ./.

Herr Hagenlocher beantragt für die weitere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Diesem Antrag wird einvernehmlich ohne Gegenstimme zugestimmt.

Herr Hagenlocher fordert den Zuhörer auf, den Sitzungsraum zu verlassen. Die Nichtöffentlichkeit ist somit hergestellt.

Bürgermeister Rotter setzt die Ausschussmitglieder über den Sachstand zur Pachtsituation des Restaurants „Brunnen am Theater“ in der Kulturhalle in Kenntnis.

Anschließend wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt.