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Beschlussvorschlag:
Mit dem Sachstandsbericht der Verwaltung besteht Einverständnis.
Die 1. Satzung zur Änderung der Zisternensatzung wird gemäß beigefügtem Entwurf beschlossen.
Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Ablehnung: Enthaltung: |
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