Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Kein Parken auf Geh- und Radwegen  

Frau Rüger begründet den Antrag. Es folgen Redebeiträge von Frau Erster Stadträtin Schülner und Vertretern aller Fraktionen. Von Herrn Beicken wird stellvertretend für die Fraktion FWR eine getrennte Abstimmung der Ziffern 1-3 sowie 4+5 beantragt. Herr Stadtverordnetenvorsteher lässt in der Folge entsprechend getrennt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation unter Berücksichtigung der Gehweg- und

Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der betroffenen Straßen hinsichtlich zukünftiger Kontrollen.

(3) Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf Geh- und

Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis

spätestens Ende dieses Jahres vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffern 1, 2, 3: mehrheitlich abgelehnt 

Zustimmung: SPD (3), FWR (2) 

Ablehnung: CDU (7), AL/Grüne (9), SPD (3), FWR (1), FDP (3)  

Enthaltung: ./.

Abstimmungsergebnis zu Ziffern 4,5: mehrheitlich abgelehnt 

Zustimmung: SPD (3) 

Ablehnung: CDU (7), AL/Grüne (9), SPD (3), FWR (3), FDP (3)  

Enthaltung: ./.