Auszug - Überplanmäßige Ausgabe für Neuplanung und grundhafte Erneuerung des Parkplatzes am Badehaus  

Nach einführenden Erläuterungen von Herrn Bürgermeister Rotter wird der Beschlussvorschlag ohne weitere Aussprache abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung der Maßnahme „Neuplanung und grundhafte Erneuerung des Parkplatzes am Badehaus“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 400.000 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Haushaltsresten 2023 des Geschäftsfeldes Badehaus (100.000 Euro) und weiteren 300.000 Euro aus dem Geschäftsfeld Gebäudewirtschaft. Zur teilweisen Refinanzierung der Maßnahme sind Zuschussmittel aus dem Städtebauprogramm Urberach-Nord abzurufen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (7), AL/Grüne (10), SPD (3), FWR (3), FDP (3)  

Ablehnung: ./.  

Enthaltung: ./.