Auszug - Neufassung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder sowie die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  

Die Beschlussvorlage sowie der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurden aus der letzten Sitzungsrunde geschoben. Herr Dr. Werner erläutert stellvertretend für die FDP-Fraktion den Änderungsantrag. Da keine weiteren Redebeiträge erfolgen, lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann zunächst über den weiterführenden Änderungs-antrag unter TOP 4.1 abstimmen, danach über die Ursprungsvorlage unter TOP 4.

Beschlussvorschlag:

Mit den Inhalten der Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder sowie die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark“ (Stellplatzsatzung) besteht Einverständnis.

Die Neufassung der Satzung gemäß Anlage wird beschlossen.

Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (3), FWR (2) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: FDP (2)