Auszug - Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Begrenzung des Stellenzuwachses - Stellenbesetzung und Konsolidierung vor Stellenplanausweitung  

Herr Dr. Werner begründet den Haushaltsantrag. Nach Redebeiträgen von Herrn Hagenlocher und Herrn Spieß lässt Frau Beldermann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan Teil B (Beschäftigte) wird in den Jahren 2024 und 2025 nicht ausgeweitet. Die im Stellenplan 2024 (Teil B) neu beziehungsweise zusätzlich ausgewiesenen 7,0 Stellen für Beschäftigte sowie die im Stellenplan 2025 (Teil B) neu ausgewiesenen 0,5 Stellen werden gestrichen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein mittelfristiges Personalkonzept zu erarbeiten, welches Stellenbesetzungen und Stellenkonsolidierung (d.h. Steigerung der Personalbindung und Aufwertung der Arbeitgeberattraktivität) anstelle von bloßer Stellenplanausweitung in den Fokus nimmt.

Für alle Stellen für Beamte und Beschäftigte in nichtleitenden Positionen, mit Ausnahme der Fachabteilung 4.1, gilt für die Jahre 2024 und 2025 eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

Zustimmung: SPD (4), FWR (4), FDP (2), AfD (1) 

Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (12) 

Enthaltung: ./.