Auszug - Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese (Neufassung)  

Herr Schröder verteilt eine Neufassung.

Herrn Gerl schlägt vor zu prüfen, ob mit der Schaffung einer Hundefreilauffläche die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer auf den gesamten Außenbereich bezogenen Leinenpflicht erfüllt wäre.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Prüfung diverser Fragen im Zusammenhang mit der Ausweisung einer oder mehrere Fläche(n) als ganzjährige Hundefreilauffläche, dabei ist der „Runde Tisch Landschaftspflege“ mit einzubeziehen.

Folgende Aspekte sollten in die Prüfung miteingehen:

• Standortanalyse
• erforderlichen Maßnahmen zur Abgrenzung vom Umfeld
• der Umweltverträglichkeit
• zur Finanzwirksamkeit, die sich aus der Einrichtung und der Unterhaltung solcher Wiesen ergibt
• ob mit der Schaffung einer Hundefreilauffläche die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer auf den gesamten Außenbereich bezogenen Leinenpflicht erfüllt würde

Das Ergebnis der Prüfung ist den entsprechenden Fachausschüssen zur Beratung zeitnah vorzulegen.

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR 

Ablehnung: 

Enthaltung: