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Auszug - Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: "Ruhige und sichere Stadt"- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach  

 
 
14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 20
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
AfD/0280/22 "Ruhige und sichere Stadt"- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der/des Stadtverordneten
Federführend:Gremien-Büro   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.


Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: 

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP. FWR 

Enthaltung: