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Herr Gerl bittet, nach Erneuerung der Brücke, die Böschung so herzustellen, dass die aktuell bestehende Unfallgefahr nicht mehr besteht. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Kreditermächtigung 2023 zweckgebunden für den Neubau der „Brücke am Zilliggarten“ ein Darlehen in Höhe von 684.000 € aus Abteilung C des Hessischen Investitionsfonds beim Hessischen Finanzministerium zu den im Sachverhalt genannten Konditionen zu beantragen.
Die Darlehensaufnahme ist im Haushalt 2023 zu veranschlagen.
Der Haupts- Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Ablehnung: Enthaltung: |
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