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Auszug - Finanzierung Neubau Projekt Brücke am Zilliggarten - Antrag Investitionsfondsdarlehen 2023   

 
 
14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
VO/0296/22 Finanzierung Neubau Projekt Brücke am Zilliggarten
- Antrag Investitionsfondsdarlehen 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II/2/1
Federführend:Finanzverwaltung, Controlling   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gerl bittet, nach Erneuerung der Brücke, die Böschung so herzustellen, dass die aktuell bestehende Unfallgefahr nicht mehr besteht.


Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Kreditermächtigung 2023 zweckgebunden für den Neubau der „Brücke am Zilliggarten“ ein Darlehen in Höhe von 684.000 € aus Abteilung C des Hessischen Investitionsfonds beim Hessischen Finanzministerium zu den im Sachverhalt genannten Konditionen zu beantragen.

 

Die Darlehensaufnahme ist im Haushalt 2023 zu veranschlagen. 

 

Der Haupts- Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR 

Ablehnung: 

Enthaltung: