Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 5, 9, 13, 14, 17, 18, 20  Abstimmung unter TO A
• TOP 7, 10, 11, 12   Abstimmung ohne Aussprache
• TOP 16, 19    werden geschoben
• TOP 15    wurde zurückgezogen

Herr Sulzmann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungs-punkte 5, 9, 13, 14, 17, 18 und 20 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 5, 9, 13, 14, 17, 18 und 20 unter TO A abstimmen.  

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (8), SPD (3), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: / 

Enthaltung: /

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Frau Paula Huss hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 05.10.2022 niedergelegt. Die nachfolgende Bewerberin auf der Liste der AL/Die Grünen, Frau Doris Lerch, hat auf die Annahme des Mandats verzichtet.

Als Nachrücker wurde in der weiteren Folge Herr Felix Hitzel festgestellt.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann begrüßt Herrn Hitzel erstmals in diesem Gremium und weist auf die Verpflichtung hin, an den Sitzungen der Stadtverordneten-versammlung und der Ausschüsse teilzunehmen. Es wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Herr Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 04.10.2022 gab und diese somit als genehmigt gilt.  

Weiterhin gratuliert Herr Sulzmann den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die seit dem Stattfinden der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.

Die folgenden Unterlagen sind im Geschäftsgang und wurden per E-Mail an die Stadtverordneten verschickt:

• Austauschanlage mit redaktionellen Änderungen zu TOP 10 „Anpassung der Mietpreise Stadtteilzentren SchillerHaus und Bürgertreff Waldacker sowie der Familienzentren und des Tonstudios“
• Austauschanlage mit redaktionellen Änderungen zu TOP 11 „Änderung der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"“
• Austauschanlage mit redaktionellen Änderungen zu TOP 12 „Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Ziff. 8.1.1, Investitionen für Vereinsanlagen, und Ziff. 8.1.4, Zuschüsse zu Renovierungen und Reparaturen“
• Neufassung zu TOP 17 - Antrag der Fraktion Andere Liste/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion: Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz
• Neufassung zu TOP 18 - Antrag der Fraktion FWR: Brauchwassernutzung
• Neufassung zu TOP 20 - Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese

Anlässlich der letzten Sitzung des Jahres 2022 dankt Herr Stadtverordnetenvorsteher  Sulzmann den Stadtverordneten, dem Magistrat, der Verwaltung sowie dem Ausländer- und Seniorenbeirat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, den Besuchern der Sitzungen für ihr Interesse und der Presse für die Berichterstattungen.