Auszug - Antrag der Fraktion FWR: Förderung PV-Anlagen über Grundsteuer B  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und die Ergebnisse zeitnah in den entsprechenden Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

• Inwieweit eine Förderung von privaten PV-Anlagen durch eine Entlastung bei der Grundsteuer B umsetzbar ist
• Ob alternativ die Möglichkeit der Förderung von privaten PV durch Einmalzahlungen umsetzbar ist

Herr Schröder begründet den Antrag. Frau Erste Stadträtin Schülner nimmt Stellung und erläutert, dass eine Förderung in Verbindung mit Verzicht auf die Gewerbesteuer nicht möglich ist. Herr Schröder teilt mit, dass der erste Punkt des Beschlussvorschlags gestrichen wird.

Der Haupt- Finanz- Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: FWR 

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP  

Enthaltung: