Auszug - Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Fahrradstreifen Ordnungsamt  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat

● Schnellstmöglich für einen Zeitraum von 3 Monaten eine Probebetrieb für eine E-Bike Fahrradstreife der Ordnungspolizei einzurichten.

● Sicherzustellen, dass die Streife im Probebetrieb regelmäßig und konsequent zum Einsatz kommt.

● In Absprache mit dem Ordnungsamt und dessen Dezernenten nach Ablauf des Probebetriebs eine Evaluation durchzuführen und die Ergebnisse im dafür zuständigen Ausschuss (B.U.S.E) ergebnisoffen vorzustellen.

Herr Schröder begründet den Antrag.

Herr Bürgermeister Rotter erläutert, dass die Verwaltung eine Sammelbestellung in Auftrag gegeben hat. E-Bikes für die Bauverwaltung, für die kommunalen Betriebe und für das Ordnungsamt sind bestellt.

Frau Erste Stadträtin Schülner sagt zu, dass nach Lieferung der E-Bikes testweise Fahrradstreifen eingesetzt werden. Allerdings wäre ein angemessener Zeitraum nach der Lieferung erforderlich.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag mehrheitlich abzulehnen.
 

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: FWR, SPD 

Ablehnung: CDU, AL 

Enthaltung: FDP