Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.

Das Konzept soll enthalten:

(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen, ebenso die Erfassung der Gehwegbreiten und/ oder Gehweg- und Radwegbreiten.

(2) Priorisierung der Kontrollmaßnahmen auf zunächst besonders betroffene Straßen.

(3)  Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.

(4) Erarbeitung eines Planes  zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf

Geh- und Radwegen.

(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

Seitens der Fraktionen CDU sowie AL/Grüne wird ein Änderungsantrag angekündigt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: 

Ablehnung: 

Enthaltung: