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Auszug - Neubesetzung des "Kommunalen Präventionsrates"
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Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates im Sinne des § 72 Abs. 2 HGO mit den genannten Mitgliedern und stimmt der Anwesenheit der beratenden Mitglieder (wie benannt) zu. Des Weiteren stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Auflösung des Präventionsrates und der Bildung des Gremiums KOMPASS unter Leitung des Ordnungsamtes – Ordnungsdezernentin Erste Stadträtin A. Schülner zu.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP. FWR Ablehnung: Enthaltung:
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