Vorlage - VO/0053/22  

Sachverhalt/Begründung:

Seit Anfang 2011 gibt es den „Kommunalen Präventionsrat“ in Rödermark. Die letzte Sitzung des Rates war im Frühjahr 2018.

Bei der Planung einer kommenden Sitzung des Präventionsrates (voraussichtlich am 26.04.2022) wurde festgestellt, dass ein Großteil der damals berufenen Mitglieder nicht mehr „aktiv“ sind (Veränderungen der Vorsitzenden, Neuwahlen, usw.).

Aus diesem Grund wurden die mitwirkenden Gremien / Fraktionen angeschrieben und um Benennung eines neuen Mitglieds für den Rat gebeten.

Gemäß § 72 Abs. 3 HGO ist von Bürgermeister J. Rotter die Ordnungsdezernentin, Frau Erste Stadträtin A. Schülner, als Vorsitzende bestimmt worden.

Es wird empfohlen, folgende Personen als Mitglieder im Sinne des § 72 Abs. 2 HGO zu benennen:

Stadtverordnetenversammlung:

Sachkundige Einwohner:

Des Weiteren sollen der Kommission aus folgenden Fachbereichen der Verwaltung die Fachbereichsleiter bzw. ein Vertreter beratend angehören.

Beratende Mitglieder des Präventionsrates

Erste Stadträtin  Andrea Schülner

Vertreter der Fachbereiche: FB 3 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 FB 4 - Kinder, Jugend u. Senioren

 Fachabteilung Senioren und Soziales

 Fachabteilung Jugend

 Schulsozialarbeiter/in

Als weiteres externes, beratendes Mitglied wird Dienststellenleiter Andreas Bamberg von der Polizeistation Dietzenbach vorgeschlagen.

Schriftführerin soll Frau Tanja Gruber vom Fachbereich 3 werden.

Der Präventionsrat soll in seiner ersten Sitzung aufgelöst (umfirmiert) werden und künftig unter dem Gremium KOMPASS (KOMunalProgrAmm SicherheitsSiegel) geführt werden.

KOMPASS ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Dabei soll Bestehendes auf den Prüfstand gestellt und eine detaillierte Maßnahmenliste erstellt werden, wie die Sicherheit vor Ort weiter verbessert werden kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention.

Die Stadt Rödermark hat sich Anfang 2020 für das Programm Kompass beim Hess. Ministerium beworben. Im August 2020 wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt.

Das Gremium KOMPASS besteht aus den gleichen Personen / Mitgliedern, wie ein Präventionsrat. Die Verwaltung ist hier federführend und zieht sachkundige Bürger, Gremien und Beiräte beratend hinzu.

Für Kompass werden sogenannte Sicherheitskonferenzen abgehalten, zu denen auch KOMPASS-Berater/-innen der Polizei und/oder des Landes Hessen zusätzlich dazustossen. Diese unterstützen die Städte und Gemeinde aktiv bei der Präventionsarbeit.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates im Sinne des § 72 Abs. 2 HGO mit den genannten Mitgliedern und stimmt der Anwesenheit der beratenden Mitglieder (wie benannt) zu.
Die genannten Gremien sind befugt, im Verhinderungsfall eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden.
 

Des Weiteren stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Auflösung des Präventionsrates und der Bildung des Gremiums KOMPASS unter Leitung des Ordnungsamtes – Ordnungsdezernentin Erste Stadträtin A. Schülner zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Anlagen

Keine