Bürgerinformationssystem
Beschluss:
I. Liegenschaft „Jägerhaus“ (Dieburger Straße 21)
Im Umgang mit der bestehenden Bausubstanz des „Jägerhauses“ soll einem zukünftigen Investor ein großer Spielraum eingeräumt werden:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Ablehnung: Enthaltung:
II. Liegenschaft „ehem. Feuerwehrhaus“ Das ehemalige Feuerwehrhaus soll in ein multifunktional nutzbares Gebäude umgewandelt werden:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR Ablehnung: Enthaltung: FDP
III. Freiflächen zwischen dem ehem. Feuerwehrgebäude sowie der Volksbank
Die Freifläche zwischen dem ehemaligen Feuerwehrhaus und dem Gebäude der Volksbank soll in eine flexibel nutzbare, barrierefreie öffentliche Platzfläche umgestaltet werden. Ein Bezug zu der Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses ist herzustellen. Ersatz für die Stellplätze der Volksbank sind auf den Grundstücken Dieburger Straße 29/ 31 zu schaffen. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Eigentümerin in entsprechende Gespräche – mit dem Ziel der Flächenverfügbarkeit – einzusteigen.
Es ist eine attraktive und barrierefreie Fußwegeverbindung vom Rathausplatz zur Kulturhalle zu planen und zu realisieren.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR Ablehnung: Enthaltung: FDP
IV. Liegenschaften „Dieburger Straße 29/ 31“
Die Gebäude Dieburger Straße 29/ 31 sollen niedergelegt werden. Die Zufahrt zur Kulturhalle ist zu verbreitern. Vor allem für Fußgänger ist eine verkehrssichere Zuwegung herzustellen. Auf der Fläche sollen Stellplätze, insbesondere auch als Ersatz für die durch die angestrebte Flächenverfügbarkeit über den derzeitigen Parkplatz der Volksbank entfallenden Stellplätze, geschaffen werden. Die Parkplatzfläche ist einzugrünen. Die Fläche ist als Teilbereich eines „Gesamtkonzepts Freiflächen Feuerwehr/ Kulturhalle“ zu planen. Die Barrierefreiheit des Gesamtareals ist zu gewährleisten. Langfristig ist eine Erweiterung der Tiefgarage der Kulturhalle anzustreben. Dadurch werden neue Nutzungsoptionen für die (oberirdische) Fläche eröffnet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, FWR Ablehnung: SPD Enthaltung: FDP
V. Verkehrsführung innerhalb des „funktionalen Ortskerns“
Der Abschnitt der Trinkbrunnenstraße im Bereich des Rathausplatzes wird zugunsten der Belebung und Bespielung des Rathausplatzes (Außengastronomie) geschlossen. Der Bereich der Trinkbrunnenstraße zwischen Rathausplatz und Trinkbornschule wird für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Der Einrichtungsverkehr in der Trinkbrunnenstraße im Bereich der Trinkbornschule in Richtung Rilkestraße wird beibehalten. Im Falle der temporären Sperrung des Abschnitts der Dieburger Straße im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses (z.B. für Feste) soll die Trinkbrunnenstraße im Bereich des Rathausplatzes für den Verkehr geöffnet werden können.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Ablehnung: Enthaltung:
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