Bürgerinformationssystem
Nach den Stellungsnahmen des Bürgermeisters und Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen erfolgen gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung fünf Teilabstimmungen. Frau Rüger bittet bei der Abstimmung zu Teil III. diese zu unterteilen und die drei Absätze einzeln abzustimmen.
Beschlussvorschlag:
I. Liegenschaft „Jägerhaus“ (Dieburger Straße 21)
Im Umgang mit der bestehenden Bausubstanz des „Jägerhauses“ soll einem zukünftigen Investor ein großer Spielraum eingeräumt werden:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4), FDP (2) Ablehnung: / Enthaltung: /
II. Liegenschaft „ehem. Feuerwehrhaus“
Das ehemalige Feuerwehrhaus soll in ein multifunktional nutzbares Gebäude umgewandelt werden:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4) Ablehnung: / Enthaltung: FDP (2)
III. Freiflächen zwischen dem ehem. Feuerwehrgebäude sowie der Volksbank
1. Die Freifläche zwischen dem ehemaligen Feuerwehrhaus und dem Gebäude der Volksbank soll in eine flexibel nutzbare, barrierefreie öffentliche Platzfläche umgestaltet werden. Ein Bezug zu der Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses ist herzustellen. 2. Ersatz für die Stellplätze der Volksbank sind auf den Grundstücken Dieburger Straße 29/ 31 zu schaffen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Eigentümerin in entsprechende Gespräche – mit dem Ziel der Flächenverfügbarkeit – einzusteigen. Es ist eine attraktive und barrierefreie Fußwegeverbindung vom Rathausplatz zur Kulturhalle zu planen und zu realisieren.
Abstimmungsergebnis zu 1. + 3.: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4) Ablehnung: / Enthaltung: FDP (2)
Abstimmungsergebnis zu 2.: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), FWR (4) Ablehnung: / Enthaltung: SPD (5), FDP (2)
IV. Liegenschaften „Dieburger Straße 29/ 31“
Die Gebäude Dieburger Straße 29/ 31 sollen niedergelegt werden. Die Zufahrt zur Kulturhalle ist zu verbreitern. Vor allem für Fußgänger ist eine verkehrssichere Zuwegung herzustellen. Auf der Fläche sollen Stellplätze, insbesondere auch als Ersatz für die durch die angestrebte Flächenverfügbarkeit über den derzeitigen Parkplatz der Volksbank entfallenden Stellplätze, geschaffen werden. Die Parkplatzfläche ist einzugrünen. Die Fläche ist als Teilbereich eines „Gesamtkonzepts Freiflächen Feuerwehr/ Kulturhalle“ zu planen. Die Barrierefreiheit des Gesamtareals ist zu gewährleisten. Langfristig ist eine Erweiterung der Tiefgarage der Kulturhalle anzustreben. Dadurch werden neue Nutzungsoptionen für die (oberirdische) Fläche eröffnet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), FWR (4) Ablehnung: / Enthaltung: SPD (5), FDP (2)
V. Verkehrsführung innerhalb des „funktionalen Ortskerns“
Der Abschnitt der Trinkbrunnenstraße im Bereich des Rathausplatzes wird zugunsten der Belebung und Bespielung des Rathausplatzes (Außengastronomie) geschlossen. Der Bereich der Trinkbrunnenstraße zwischen Rathausplatz und Trinkbornschule wird für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Der Einrichtungsverkehr in der Trinkbrunnenstraße im Bereich der Trinkbornschule in Richtung Rilkestraße wird beibehalten. Im Falle der temporären Sperrung des Abschnitts der Dieburger Straße im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses (z.B. für Feste) soll die Trinkbrunnenstraße im Bereich des Rathausplatzes für den Verkehr geöffnet werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4), FDP (2) Ablehnung: / Enthaltung: /
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