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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  

 
 
7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 25.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Microsoft Teams
Ort:
Zusatz: www.roedermark.de/teams
SPD/0025/22 Gebührenfreiheit Ü3 Plätze (Haushaltsantrag 2022)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Rüger stellt für die SPD-Fraktion den Antrag vor und begründet diesen.

 

Der Antrag wird diskutiert. Es werden die Feststellungen getroffen, dass hierfür keine Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Familien mit kleinem Einkommen können die Übernahme durch das Jugendamt beantragen.

 

Anschließend wird über den Antrag abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

 

Zustimmung:  SPD (1) 

Ablehnung:  CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR (10) 

Enthaltung:  /