Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft - Prüfung  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit und unter welchen Voraussetzungen nachfolgende Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Bauleitplanung und Stadtentwicklungsprojekte zu unterstützen:

1. Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft mit dem Geschäftszweck bebaute und unbebaute Grundstücke zu kaufen und zu verkaufen.

2. Mögliche Erweiterung des Geschäftszweckes auf Erschließungsmaßnahmen und Durchführung von Maßnahmen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.

3. Mögliche Ausweitung auf Sanierung und Vermietung von Gebäuden.

4. Interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR

Ablehnung: /

Enthaltung: FDP

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der

Stadtverordnetenversammlung einstimmig, unter Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.