Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Grüne: Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft - Prüfung  

Der Antrag wird von Herrn Spieß begründet. Nach Redebeiträgen von Frau Rüger, Herrn Schröder und Herrn Kruger sowie weitere Erläuterungen durch Herrn Bürgermeister Rotter lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit und unter welchen Voraussetzungen nachfolgende Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Bauleitplanung und Stadtentwicklungsprojekte zu unterstützen:

1. Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft mit dem Geschäftszweck bebaute und unbebaute Grundstücke zu kaufen und zu verkaufen.

2. Mögliche Erweiterung des Geschäftszweckes auf Erschließungsmaßnahmen und Durchführung von Maßnahmen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.

3. Mögliche Ausweitung auf Sanierung und Vermietung von Gebäuden.

4. Interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (13), SPD (5), FWR (4), FDP (3), AfD (1) 

Ablehnung:    / 

Enthaltung:   /