Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Livestream aus der bzw. in der Stadtverordnetenversammlung  

Herr Kruger begründet die Vorlage.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, rechtzeitig zur Vorbereitung der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung (Wahlperiode 2021 bis 2026) nach der Kommunalwahl im März 2021 zu prüfen und in Form eines ausführlichen, schriftlichen Berichts darzustellen, wie die öffentlichen Sitzungen der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung zukünftig per Livestream übertragen und hernach online zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sind u.a. die nachstehend genannten Aspekte - jeweils als komplette Eigenerledigung der Stadt Rödermark und vergleichend dazu die ganze oder teilweise Erledigung durch einen beauftragten privaten Dritten - umfassend zu eruieren und abzubilden:

1)      Die konkreten Voraussetzungen in Bezug auf die technische Hardware.

2)      Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen.

3)      Die rechtlichen Rahmenbedingungen:

a. allgemein und grundsätzlich betreffend die Stadtverordneten.

b. in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte der gewählten Stadtverordneten.

c. im Hinblick auf eventuell nötige Satzungsänderungen oder -anpassungen.

4)      Die Voraussetzungen zur Übertragung und Zurverfügungstellung via Webseite, Facebook, usw.

5)      Die finanziellen Konditionen für die Stadt Rödermark insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach verschiedenen Umsetzungsvarianten und/oder Anbietern.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: SPD, FDP, FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung: /