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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  

 
 
24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
SPD/0254/19 Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Kempf begründet für die antragstellende Fraktion diesen Antrag.

 

Alle weiteren im Ausschuss vertretenen Fraktionen teilen ihre Meinung zu diesem Antrag mit und es kommt zu folgender Beschlussfassung:

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenfreiheit für den Besuch

der Kitas/ Ü3 Rödermarks und beauftragt den Magistrat, entsprechende Maßnahmen

einzuleiten, damit der Beginn dieser Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt ist.


Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

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