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Herr Kempf begründet für die antragstellende Fraktion diesen Antrag.
Alle weiteren im Ausschuss vertretenen Fraktionen teilen ihre Meinung zu diesem Antrag mit und es kommt zu folgender Beschlussfassung:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenfreiheit für den Besuch der Kitas/ Ü3 Rödermarks und beauftragt den Magistrat, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit der Beginn dieser Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt ist. Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP Enthaltung:/ |
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