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Auszug - Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)  

 
 
15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:18 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
VO/0104/18 Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Gremien   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Erste Stadtrat gibt Hintergrundinformationen zu dieser Vorlage und beantwortet alle Fragen der Mitglieder.

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, vorbehaltich der Beschlussfassung der Satzung des Landkreises Offenbach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) durch den Kreistag am 20.06.2018, die

 

Satzung der Stadt Rödermark über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)

 

gemäß dem beigefügten Entwurf.

 

Sollten sich aus der Beschlussfassung des Kreistages Änderungen an dem Satzungsentwurf der Stadt Rödermark ergeben, werden diese nachträglich in die Satzungsausfertigung eingepflegt.


Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/