Auszug - Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)  

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, vorbehaltich der Beschlussfassung der Satzung des Landkreises Offenbach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) durch den Kreistag am 20.06.2018, die

Satzung der Stadt Rödermark über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)

gemäß dem beigefügten Entwurf.

Sollten sich aus der Beschlussfassung des Kreistages Änderungen an dem Satzungsentwurf der Stadt Rödermark ergeben, werden diese nachträglich in die Satzungsausfertigung eingepflegt.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/