Auszug - Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS)  

Bürgermeiter Kern erläutert die Anpassung der derzeitigen Satzung an die Mustersatzung des HSGB.

Erster Stadtrat Rotter gibt Hinwise zur Kontrolle der Satzung durch das Ordnungsamt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung – Straßenreinigungssatzung gemäß dem beigefügten Satzungsentwurf.

Die Satzung soll zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/