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Auszug - Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)  

 
 
12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:31 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
VO/0168/17 Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Gremien   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Stadtverordnetenvorsteher bittet um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverrodnetenversammlung.

Der Stadtverordnete Gensert (CDU) schlägt den derzeitigen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher; Herrn Michael Gotta, als Kandidaten vor.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Wahl gemäß den Bestimmungen des § 7 OrtsGG in Verbindung mit § 55 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Die Wahl kann wenn niemand widerspricht in offener Abstimmung erfolgen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

 

Nachdem niemand widerspricht,sst der Stadtverordnetenvorsteher offen abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Herrn Michael Gotta zum Ortsgerichtsvorsteher r das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) vor.


Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (10), AL/Die Grünen (8), SPD (2), FWR (3), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/