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Vorlage - VO/0168/17
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Sachverhalt/Begründung:
Das Amtsgericht Langen hat mitgeteilt, dass die Amtszeit des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Rödermark I (Ober-Roden), Alfons Maurer, am 23.09.2017 endet. Herr Maurer hat erklärt, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Zur Besetzung der freiwerdende Stellen des Ortsgerichtsvorstehers muss eine Neuwahl durchgeführt werden.
Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Stadt durch den Direktor des Amtsgerichtes Langen ernannt. Gewählt wird für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Bewerber können vom Magistrat oder aus der Mitte der Stadtverordnetenver-sammlung benannt werden.
Die Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers wird gemäß § 7 OrtsGG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 HGO für jede zu besetzende Stelle in einem eigenen Wahlgang nach Stimmenmehrheit durchgeführt. Die Stadt hat gemäß § 7 Abs. 2 OrtsGG die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfe der Stimmen der gesetzlichen Zahl entfallen sind. Die Wahl kann, wenn niemand widerspricht, jeweils in offener Abstimmung erfolgen. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von
____________________________________ zum/zur Ortsgerichtsvorsteher/-in
für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) vor
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