Auszug - Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Bauer von Planungsbüro Göringer, Hoffmann und Bauer.

Nach einführenden Worten durch Herrn Bürgermeister Kern erläutert Herr Bauer die einzelnen Paragrafen des Entwurfs der Satzung über die Erhebung wiederkehrenden Straßenbeiträge.

Es folgt eine ausführliche Diskussion. Zeitnah soll eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Hinsichtlich der zeitschiene fragt Herr Bürgermeister Kern beim RP nach, ob für die Haushaltsgenehmigung ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Straßenbeitragssatzung vorliegen muss oder ob der derzeitige Verfahrensstand (Bürgerinformationsveranstaltung abwarten) ausreicht.

Über den Tagesordnungspunkt wird nicht abgestimmt.