Auszug - - Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark - Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark  

Im Namen der SPD-Fraktion bittet Herr Diekmann um Streichung des Satzes „Nach Eingang der Anmeldung werden Arbeitsnachweise von den im Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten angefordert.“ in § 4 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark.

Erster Stadtrat Rotter begründet die vorgelegten Satzungsentwürfe sowie die in § 4 getroffenen Formulierungen bzw. Regelungen.

Nach einer Bewertung des Sachverhaltes durch alle Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung des Satzes in § 4 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark abstimmen:

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Enthaltung:/

In der Folge lässt er über die vorlegten Satzungsentwürfe abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die

- Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark und die

- Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark

gemäß der beigefügten Satzungsentwürfe.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/