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Herr Bürgermeister Kern erläutert den Inhalt der Vorlage.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) gemäß dem beigefügten Entwurf der Änderungsatzung.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. |
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