Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von preiswertem Wohnraum bei Grundstücksverkäufen  

Die SPD-Fraktion, Herr Schultheis, begründet den Antrag. Nach Stellungnahmen durch Bürgermeister Kern und Vertreter aller Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei Grundstücksverkäufen, die die

Errichtung von mehr als fünf Wohnungen bzw. 400 qm Wohnraum pro Grundstück

erlauben, die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum per Vertrag sicher zu

stellen.

Als feste Quote für sozial gebundenen Wohnraum werden 30% festgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt, nur solche Grundstücksgeschäfte zur

Beschlussfassung vorzulegen, die diese Auflagen erfüllen.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Enthaltung:/