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Auszug - Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"
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Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass nach der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ eine Betriebskommission zu bilden ist. Dieser gehören gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1 der Betriebssatzung sechs gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind. Die Wahl erfolgt gemäß § 55 Abs. 1, 2 und 4 HGO in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Diesbezüglich haben die Fraktionen schriftlich einen gemeinsamen Wahlvorschlag eingereicht. Der Stadtverordnetenvorsteher verliest den ihm vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag.
Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO lässt er über den einheitlichen Wahlvorschlag offen über die Annahme des Wahlvorschlags abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Es wurden somit folgende Mitglieder als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in die Betriebskommission für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ gewählt:
Die Gewählten bestätigen auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers einzeln, dass sie die Wahl annehmen.
Der Betriebskommission gehören außerdem vier wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen an, die gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen sind.
Für den ersten Wahlgang schlägt der Stadtverordnete Gensert Herrn Andreas Köhler zur Wahl vor. Herr Köhler stellt sich nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Kruger persönlich vor.
Des Weiteren schlägt der Stadtverordnete Diekmann Herrn Dr. Reinhold Rüger zur Wahl als wirtschaftlich oder technisch erfahrene Person vor. Auch Herr Dr. Rüger stellt sich den Anwesenden persönlich vor.
Im Anschluss stellt der Stadtverordnete Gerl den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann unterbricht die Sitzung um 5 Minuten. Im Anschluss hebt er die Sitzungsunterbrechung wieder auf.
Der Stadtverordnete Schultheis trägt die Bitte der SPD-Fraktion vor, dass vor dem ersten Wahlgang alle Kandidaten zur Wahl der vier wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen vorgeschlagen und vorgestellt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher entspricht dem Antrag und bittet um weitere Vorschläge für die vorzunehmenden Wahlen.
Die Stadtverordnete Demirdöven schlägt Herrn Karlheinz Weber vor und stellt diesen, da er selbst nicht anwesend sein konnte, den Stadtverordneten vor.
Im Anschluss schlägt der Stadtverordnete Schröder Herrn Friedrich Kühne als wirtschaftlich oder technisch erfahrene Person vor. Herr Friedrich Kühne stellt sich den Anwesenden persönlich vor.
Den letzten Wahlvorschlag, Herr Jürgen Menckhoff, trägt der Stadtverordneten Gensert vor. Da Herr Menckhoff ebenfalls verhindert ist gibt Herr Gensert Informationen zu dessen Person.
Im Anschluss an diese Vorstellung bittet der Stadtverordnete Schultheis um eine weitere Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und hebt diese nach 5 Minuten wieder auf.
Im ersten Wahlgang steht Herr Andreas Köhler, als einziger Wahlvorschlag, zur Wahl als erste technisch oder wirtschaftlich erfahrene Person. Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Wahlvorschlag offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: 3 x AL/Die Grünen
Im zweiten Wahlgang steht Herr Friedrich Kühne, als einziger Wahlvorschlag, zur Wahl als zweite technisch oder wirtschaftlich erfahrene Person. Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Wahlvorschlag offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: 3 x AL/Die Grünen
Im dritten Wahlgang steht Herr Karlheinz Weber, als einziger Wahlvorschlag, zur Wahl als dritte technisch oder wirtschaftlich erfahrene Person. Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Wahlvorschlag offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Im letzten Wahlgang stehen Herr Jürgen Menckhoff sowie Herr Reinhold Rüger als Wahlvorschläge zur Wahl der vierten technisch oder wirtschaftlich erfahrenen Person. Da niemand widerspricht findet die Wahl in offener Abstimmung statt.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Wahlvorschlag Jürgen Menckhoff abstimmen:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP Ablehnung: SPD Enthaltung: /
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass somit Herr Jürgen Menckhoff zur vierten technisch oder wirtschaftlich besonders erfahrenen Person in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ gewählt wurde.-
Als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen wurden gewählt:
Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 2 c der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission kraft ihres Amtes zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes an, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind.
Der Personalrat schlägt die Personalratsmitglieder Daniel Mathias und Kurt Vollmer zur Wahl vor. Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher in offener Abstimmung wählen.
Personalratsmitglied 1: Herrn Daniel Mathias
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Personalratsmitglied 2: Herrn Kurt Vollmer
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Als Vertreter des Personalrates in der Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Betriebe Rödermark wurden somit gewählt:
1. Herr Daniel Mathias
2. Herr Kurt Vollmer |
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