Auszug - Abschaffung der Fraktionszimmer. Flexible Nutzung der Sitzungsräume für Fraktionen  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.              Die Fraktionsräume im 3. Stock des Rathauses in Urberach werden der

allgemeinen Verwaltung zur Verfügung gestellt.

2.              Der Magistrat ermöglicht den Fraktionen die kostenfreie Nutzung der

Besprechungszimmer in den Rathäusern und bei Bedarf auch anderer

städtischen Räumen.

3.              Der Magistrat installiert ein Online-System zum Finden eines verfügbaren

Sitzungszimmers und zur Buchung derselben, damit die im Stadtparlament

vertretenen Fraktionen flexibel agieren können und auch kurzfristig tagen können.

4.              Der Magistrat stellt den Fraktionen bei Bedarf Schränke bzw. Stauraum für

benötigte Utensilien an geeigneter Stelle zur Verfügung.

Über den Antrag wurde bereits im Ältestenrat beraten.

In der Stadtverordnetenversammlung wird nicht über den Antrag entschieden; er bleibt nach der erklärten Schiebung durch den Antragssteller im Geschäftsgang. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht mithin keine Beschlussempfehlung aus.