Bürgerinformationssystem
Der Tagesordnungspunkt 4, die beiden Änderungsanträge hierzu, sowie der Tagesordnungspunkt 5 werden gemeinsam aufgerufen.
Nach den Begründungen durch die antragstellenden Fraktionen und Erläuterungen durch Bürgermeister Kern tragen alle Fraktionen Stellungnahmen zur Thematik vor. Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Anträge im Einzelnen abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, die Erschließung einer bisher noch nicht genutzten Wohnbaufläche für den Sozialen Wohnungsbau vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD, FWR Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, FDP Enthaltung: /
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