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Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2015/2016
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2015/2016. Der mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarte Schutzschirmpfad für die Jahre 2015 bis 2018 wird eingehalten. Die Vorgaben aus dem Entschuldungsfonds sind erfüllt.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich bei Ablehnung der Freien Wähler und der FDP sowie Enthaltung der SPD dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
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