Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Rödermark  

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach TOP 4 beraten.

Herr Breustedt verweist hinsichtlich der möglichen Finanzierung eines sozialen Wohnungsbau-Fonds auf die noch erforderliche Finanzierung der Haushaltsreste aus 2013 und der bereits im Haushaltsentwurf 2015/2016 veranschlagten Investitionen, hier insbesondere der Zuschuss für den Umbau der Helene-Lange-Schule und die im Jahr 2018 erforderliche Enderschließung des Baugebiets An den Rennwiesen.

Es könnte sinnvoll sein, den Antrag bei der Haushaltsberatung aufzurufen, damit geprüft werden kann, ob liquide Mittel zur Einlage in einen Fonds (oder ähnliches) zur Verfügung stehen.

Herr Erster Stadtrat Rotter führt aus, dass auch der KBR über keine verfügbaren finanziellen Mittel verfügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung eines sozialen Wohnungsbaus in Rödermark. Der Fonds soll aus den Erlösen von verkauften Grundstücken und Immobilien der Stadt gebildet werden, von denen jeweils 30% dem Fonds zugeführt werden.

Der Antrag wird geschoben und verbleibt im Geschäftsgang.