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Auszug - Städtebaulicher Vertrag Teil 2 zum Planvorhaben "Westlich des Bahnhofs"
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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages Teil 2 mit der Projektgesellschaft „Atrium am Ober-Röder Bahnhof mbH“ gemäß Anlage. Die Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Ein Anspruch auf einen Bebauungsplan oder gar auf einen Bebauungsplan bestimmten Inhalts wird mit dem städtebaulichen Vertrag nicht begründet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, bei Ablehnung der FDP-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. |
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